Hier werden Blicke auf das geworfen, was eigentlich lieber im Geheimen blühen würde. Darf es aber nicht.
CETA: Minister Gabriel plant Entmachtung des Bundestages (Quelle: www.foodwatch.org)
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten – ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden.
Sigmar Gabriel begeht damit Wortbruch. Noch 2014 erklärte er in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass „ein Abschluss allein durch die EU (…) nicht in Frage“ käme. Die nationalen Parlamente müssten dem Abkommen zustimmen. Mit seinem Vorhaben, die Parlamentarier bei der Entscheidung über CETA nun über Jahre hinweg außen vor zu lassen, setzt der Wirtschaftsminister laut foodwatch seine systematische Täuschungsstrategie in der Freihandelspolitik fort.
Das CETA-Abkommen soll im Herbst dieses Jahres vom EU-Ministerrat beschlossen und vorläufig angewendet werden. Die nationalen Parlamente werden dann erst nach vielen Jahren die Chance haben, über CETA abzustimmen. Für foodwatch ist das zu spät. Denn dann sind bereits Fakten geschaffen und eine Ablehnung damit sehr unwahrscheinlich.
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„Landräuber“ und der Anfang vom Ende
Großinvestoren kaufen weltweit riesige Ackerflächen auf und versprechen lokale Entwicklungen voranzutreiben. Meist tut sich aber nichts, oder die Bevölkerung und das Ökosystem vor Ort werden regelrecht zerstört. Es kommt zu Ernährungskrisen und auch blutigen Auseinandersetzungen. Die Financial Times Investigations hat dazu eine Multimedia-Serie mit dem Titel „The Great Land Rush“ gemacht (gibt’s nur auf Englisch, aber mit beeindruckenden Bildern). In der neuesten Folge geht es um die enormen Landkäufe des saudischen Milliardärs Mohammed al-Amoudi in Äthiopien.
https://ig.ft.com/sites/land-rush-investment/ethiopia/
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